a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dr. Ralf Kirkamm e.K., Hans-Böckler-Str. 111, 55128 Mainz (nachfolgend „Anbieter“) und dessen Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der unter § 2 benannten Vertragsinhalte.
b) Vorbehaltlich individueller Vereinbarungen, die dann Vorrang vor diesen AGB haben, gelten die AGB in ihrer jeweils zum Vertragsschluss gültigen und zur Verfügung gestellten Fassung. Entgegenstehende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, soweit es sich bei den Nutzern nicht um Verbraucher handelt.
a) Vertragsinhalt ist die Bereitstellung von Videos mit unterschiedlichen erklärenden Inhalten über das Internet mittels Streaming gegen Entgelt. Ein Download oder sonstiges dauerhaftes Speichern der Videos ist nicht Teil des Vertrags.
b) Angeboten wird ein Vertragsschluss entweder durch Bezahlung und Abruf einzelner Videos oder durch ein Abo-Modell mit zeitlich befristetem Zugriff auf sämtliche Inhalte.
a) Die Videos werden zur Verfügung gestellt über die Webseite „www.dr-kirkamm.de“. Dort muss zunächst ein Account angelegt werden mit Hinterlegung von Kontakt- und Kontodaten.
b) Der Nutzer kann sich sodann entscheiden, ob er die Berechtigung zum Ansehen einzelner Videos erwerben möchte oder einen zeitlich begrenzten Zugang, bei dem alle Inhalte freigeschaltet werden.
c) Nach verbindlicher Bestellung, die nur ein Vertragsangebot darstellt, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Mail. Erst mit dieser Mail kommt ein wirksamer Vertrag zustande.
d) Nach Ablauf der Laufzeit eines zeitlich begrenzten Zugangs endet auch die Berechtigung, die Videos anzusehen.
a) Der Anbieter stellt die Videos, für die der Nutzer die Berechtigung zum Ansehen erworben hat, auf der Webseite „www.dr-kirkamm.de“ zur Verfügung. Der Nutzer kann darauf zugreifen nach Anmeldung mit dem ihm per E-Mail zur Verfügung gestellten Benutzernamen und Passwort.
b) Der Nutzer erhält die Möglichkeit, die Videos als gestreamte Inhalte anzusehen. Ein Download oder ein dauerhaftes Speichern ist nicht Teil des Vertrags. Sollte der Nutzer solches mit technischen Hilfsmitteln dennoch vornehmen, stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung dar, die zu Rechten auf Vertragsbeendigung und Schadensersatz für den Anbieter führen können.
c) Vertragsinhalt ist lediglich das zur Verfügung stellen der zu streamenden Inhalte über die Webseite in handelsüblichen Formaten. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, entsprechende Hard- und Software einzusetzen, um die gestreamten Inhalte an seinem Endgerät ansehen zu können. Gleiches gilt für eine Internet-Verbindung zum Server des Anbieters. Eine solche obliegt allein dem Verantwortungsbereich des Nutzers.
d) Der Vertrag ermöglicht technisch und rechtlich ein einfaches nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Streamings für den persönlichen Gebrauch. Die Nutzung durch Dritte ist hiervon nicht umfasst. Die Inhalte des Nutzers bleiben auch nach dem Ende der Vertragslaufzeit gespeichert und werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung durch den Nutzer gelöscht. Der Nutzer hat nach dem Ende der Vertragslaufzeit jedoch keine Zugriffsrechte mehr.
e) Ist die Nutzung aus technischen oder lizenzrechtlichen Gründen nur eingeschränkt möglich, so haftet der Anbieter hierfür nicht. Technische Gründe können insbesondere sein eine vorübergehende Störung des Servers, eine Störung in der Datenübertragung oder das Ende der Laufzeit einer vom Anbieter wiederum selbst erworbenen Lizenz an Videoinhalten. In diesem Fall wird der Nutzer gesondert auf die eingeschränkte Nutzungsdauer aufmerksam gemacht. Auch wenn eine Nutzung aus rechtlichen Gründen scheitert, insbesondere, weil ein Modul sich als rechtswidrig herausgestellt hat, haftet der Anbieter hierfür nicht.
a) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung richtige und vollständige Angaben zu machen und bei Änderungen diese unverzüglich anzupassen. Bei Falschangabe von Zahlungsinformationen, falschen Daten oder Daten Dritter behält sich der Anbieter strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung vor. Den Nutzer trifft die Obliegenheit, mit seinen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) verschwiegen und sorgfältig umzugehen, und sichere Passwörter und Benutzernahmen zu wählen, insbesondere das Passwort nicht an Dritte weiter zu geben und auch vor Zugriff durch Dritte hinreichend zu schützen.
b) Der Nutzer verpflichtet sich durch Setzen eines Bestätigungs-Häkchens vor Abschluss des Bestellvorgangs die AGB in Textform gelesen und verstanden zu haben sowie gesondert zu akzeptieren.
c) Falls der Nutzer ein Verbraucher ist, verpflichtet sich dieser weiterhin, durch Setzen eines Bestätigungs-Häkchens vor Abschluss des Bestellvorgangs die Widerrufsbelehrung, wie sie auch weiter unten in diesen AGB vermerkt ist, in Textform gelesen und verstanden zu haben sowie gesondert zu akzeptieren.
d) Den Nutzer trifft die Obliegenheit, die bestellten Leistungen zu den Endpreisen zu bezahlen, die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung der Webseite „www.dr-kirkamm.de“ entnommen werden können.
e) Der Nutzer verpflichtet sich auch, die Beschaffenheit der bestellten und gestreamten Inhalte in ihrer Beschaffenheit im Rahmen der Leistungsbeschreibung auf der Webseite zu akzeptieren.
f) Nutzen Dritte unbefugt die Zugangsdaten des Nutzers und damit unberechtigt dessen einfaches Nutzungsrecht an den gestreamten Inhalten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, haftet er gegenüber dem Anbieter und anderen Rechteinhabern für die daraus entstehenden Kosten und Schadenersatzforderungen.
a) Alle Preise, die auf der Webseite „www.dr-kirkamm.de“ angegeben sind, enthalten bereits die Mehrwertsteuer. Diese ist bei den jeweiligen Inhalten gesondert mit ausgewiesen.
b) Mit Vertragsschluss ist der Nutzer verpflichtet, die vereinbarten Zahlungen zu leisten. Dies ist möglich auf den während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungswegen.
c) Nach Zahlungseingang werden die vertragsgegenständlichen Inhalte auf dem Benutzerkonto des Nutzers aktiviert.
Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht diesem ein Widerrufsrecht zu bei Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Brief, E-Mail, Telefon oder Internet geschlossen wurden.
a) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
b) Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
a) Die zur Verfügung gestellten Videos können medizinisch und/oder heilkundlich relevante Themen beinhalten. Die Bereitstellung der Videos stellt kein Ausüben der Heilkunde dar.
b) Der Nutzer versichert, das aus den Videos erlangte Wissen nicht zum Ausüben der Heilkunde einzusetzen, es sei denn, er ist dazu behördlicherseits berechtigt. Die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Vorgaben obliegt allein der Verantwortung des Nutzers. Soweit Dritten hieraus Ansprüche gegenüber dem Anbieter erwachsen sollten, stellt der Nutzer diesen davon umfänglich frei.
a) Der Anbieter besitzt die Urheberrechte an den Inhalten oder die Rechte, diese den Nutzern zur Verfügung zu stellen.
b) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inhalte zu speichern, zu konvertieren, zu verändern, zu vervielfältigen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder in sonstiger Weise zu verwenden, die gegen das Urhebergesetz verstoßen. Dies gilt auch für Teile der Inhalte.
a) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Übermittlung von Anmeldedaten (persönliche Daten einschließlich E-Mail-Adresse) und Abrechnungsdaten (Kreditkartendaten, Onlineermächtigung zum Lastschriftverfahren bzw. andere vom Anbieter angebotene Zahlungsmodalitäten) preisgegeben werden müssen, um eine Anmeldung sowie einen Vertragsschluss zu ermöglichen.
b) Die gespeicherten Daten werden ausschließlich für vertragsnotwendige Zwecke genutzt. Für die Zahlungsabwicklung werden Personen- und Zahlungsdaten gegebenenfalls an das beauftragte Kreditinstitut oder einen mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Dritten (z.B. PayPal) weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung dazu.
c) Der Nutzer kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von Ihm gespeicherten Daten verlangen. Außerdem hat er das Recht, dass diese Daten berichtigt, gesperrt oder gelöscht werden. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, erfolgt eine Sperrung.
a) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit dies Nutzer betrifft, die keine Verbraucher im Sinn des § 13 BGB sind. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden, gesetzlichen verbraucherschützenden Bestimmungen desjenigen Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, verletzt oder eingeschränkt werden, so dass der angestrebte Verbraucherschutz reduziert wird.
b) Soweit der Nutzer nicht Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist, wird als Gerichtstand der Sitz des Anbieters, derzeit Mainz, vereinbart.
c) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter nimmt an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Diese wäre:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
